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Entscheidungen zur Energiepolitik müssen demokratisch legitimiert sein
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Lensch über energiepolitische Entscheidungen und die Zukunft der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW) erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge
Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt.
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Fällaktion nicht plausibel
Zur Fällung einer Reihe von Bäumen im Auwald im Zusammenhang mit der Landebahn des Speyrer Flugplatzes erklären die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Speyrer Landtagsabgeordnete Anne Spiegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es ist uns ein Rätsel, warum anderthalb Jahre nach Eröffnung des Fluglandesplatzes die Fällung so vieler Bäume im Auwald so dringend geboten war. Das ist ein schwerer Eingriff in ein natursensibles Gebiet. Plausibel erscheint uns diese Aktion ganz und gar nicht. Die Bäume waren 80 bis 100 Jahre alt und sind sicher nicht in dieser kurzen Zeit in die Einflugschneise gewachsen. Wir dachten, die Fällaktionen seien vorbei.
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Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden
Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.
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Tabea wird 80
Wer schon immer einmal wissen wollte, wie sich das Leben im hochbetagten Alter anfühlt, konnte am Rande des grünen Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“ genau das spielend ausprobieren. Möglich machte dies ein sogenannter Age-Explorer. Spezielle Gelenkbandagen schränken beispielsweise die Bewegungsfreiheit ein. Ein Ohrenschutz, der bestimmte Tonlagen herausfiltert, ist ebenso Bestandteil wie ein Helm mit verschiedenen Sichtfenstern und leicht piksende Handschuhe, die die Feinmotorik behindern.
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Lärmschutz vor Kosteneffizienz
In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflugverbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:
Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.
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Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels
Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
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Bürgersprechstunde von MdB Tabea Rößner in Mainz und in der Pfalz
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet in der kommenden Woche Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Mainz, Zweibrücken und Kaiserslautern an. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.