Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Eine Mediengebühr für alles
Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt der Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig. Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher seit Jahren für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten endlich erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.
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Mehr Jugend für die Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer permanenten Rechtfertigungsspirale: So wie zu WM-Zeiten fast jeder Bundesbürger ein besserer Nationaltrainer ist, kann auch jeder etwas zu den Programmen von ARD und ZDF sagen. Die Begründung: „Dafür zahle ich schließlich Gebühren“. Und warum sollten die Gebührenzahlerinnen und –zahler nicht Ansprüche an eine Leistung stellen, für die sie regelmäßig gar nicht so wenig zahlen?
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Solidarität mit inhaftierten Journalisten im Iran!
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Rößner erklärt:
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Ein eigener Jugendkanal muss kommen
Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst nehmen und ihre bisherige Ablehnung eines Jugendkanals überdenken. Die ARD muss auch für Jugendliche wieder attraktiver werden – in allen Bereichen.
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Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien
Am heutigen Mittwochmorgen war Staatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Bundesministerium für Justiz im Unterausschuss Neue Medien, um den Abgeordneten Rede und Antwort zum Leistungsschutzrecht zu stehen – leider in einer nichtöffentlichen Sitzung. Zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.
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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen
Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.
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Pressefreiheit: Koalition heillos zerstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.
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Öffentlich-Rechtliche im Netz: Tagtraum und Realität
Für ein breites Angebot und digitale Archive der Öffentlich-Rechtlichen auch im Netz sprechen viele Argumente. In der Praxis scheinen die politischen und rechtlichen Hürden kaum überwindbar.
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Presse-Grosso gesetzlich verankern
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdet.