Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich
„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung…
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Save the Date – 3. Netzpolitischer Kongress – #NK16 – 28. Oktober 2016 – Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Sie und Euch auf unseren 3. Netzpolitischen Kongress…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Reden
Rede zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (DigiNetzGesetz) vom 08. Juli 2016
Die Rede ging zu Protokoll. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vor drei Tagen wurde eine neue Studie…
Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement: Urteile in Sachen LuxLeaks
Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Urteile gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin in Sachen…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zu Mindestbandbreiten bei Internetanschlüssen vom 23. Juni 2016
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Frau Meier im Supermarkt drei Kilo Mehl…
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Vectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur
Anlässlich der Ankündigung der Bundesnetzagentur, ihren Entscheidungsentwurf zum Vectoring-Einsatz im Nahbereich bei der EU-Kommission zurückzuziehen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur hilft den Verbrauchern nicht
Zum heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Transparenzverordnung im Telekommunikationsendkundenmarkt erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Viele Nutzerinnen…
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Kursbuch Netzausbau: Grundloses Schulterklopfen
Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuchs Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:…
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Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen
Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu Mindestqualitätsvorgaben bei Internetanschlüssen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale…