Bundestagsrede zur Breitbandförderung am 15.12.2022

Wenn die Unionsfraktion einen Antrag zu digitalen Themen stellt, dann sollte man keine großen Erwartungen haben. Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema debattiert haben, sondern auch, weil die liebe Union mit Ihrem Antrag den Entwicklungen hinterherhinken. Zumindest darin haben sie jahrzehntelang Erfahrungswerte vorzuweisen.

Protokoll der Rede:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema debattiert haben, sondern auch, weil Sie, liebe Union, mit Ihrem Antrag den Entwicklungen hinterherhinken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

Bei alledem sind wir doch längst dran. Die Dynamik im Ausbau ist so hoch wie nie zuvor, allein in diesem Jahr mit insgesamt über 3 Milliarden Euro – Johannes Schätzl hat es gesagt – an Fördermitteln. Endlich nimmt der Glasfaserausbau an Fahrt auf, und das ist auch bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Dass am Ende des Jahres der Fördertopf leer ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gelder abgerufen werden; dann funktioniert die Förderung nämlich. Natürlich ist es bitter, wenn es zu Verzögerungen kommt, gerade bei denen, die schon alles vorbereitet haben und noch in diesem Jahr ihre Anträge einreichenn wollten. Hier arbeiten wir an Lösungen, übrigens mit den Ländern zusammen. Gestern und heute fand ein BundLänder-Workshop statt, um genau das zu tun, was Sie
fordern, nämlich die dringlichen Fragen der zukünftigen Förderung gemeinsam anzugehen und – richtig – eine neue Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die ähnlich gut funktioniert. Daher ist Ihr Antrag völlig überflüssig. Aber gehen wir Ihren Antrag einmal durch.

Eine neue Förderrichtlinie wird gerade erarbeitet. Haken dran!

Ja, die Ergebnisse der Potenzialanalyse werden eine Rolle spielen, und nein, wir schludern da nicht. Sie müssen auch geeignet und genau sein. Deshalb wurde das ja auch noch einmal überarbeitet. Förderanträge können vielfach schon digital gestellt werden; da gehen die Länder voran. Auch hier: Haken dran!

Beim Markterkundungsverfahren arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie wir bereits abgeschlossene Verfahren berücksichtigen können. Im Haushalt haben wir mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bereits mehr Geld bereitgestellt, übrigens mehr als Sie früher je zuvor. Also auch hier: Haken dran!

(Beifall des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Beim letzten Punkt haben Sie was verwechselt. Zu den Mehrpersonenhaushalten soll die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss eine Studie vorlegen. Da geht es um die Mindestversorgung, also etwas ganz anderes als die Förderung des Gigabit-Ausbaus.

Ihr Antrag ist also bereits erledigt. Wir haben sogar noch mehr geschafft als Sie in den vergangenen Jahren. Die Normierung für alternative Verlegemethoden ist fast abgeschlossen. Auch hier kann ein Haken dran.

Insgesamt bleibt von Ihrem Antrag also nicht mehr als heiße Luft. Vielleicht nutzen Sie die Weihnachtspause, um sich mal schlau zu machen, was schon alles läuft. Für sinnvolle Fragen und Anregungen treffen wir uns gerne im neuen Jahr wieder, und zu Ostern freue ich mich dann auf
den Osterhasen.