Unerlaubten Werbeanrufen Riegel vorschieben

Anlässlich eines neuen Höchststands an Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe erklärt die Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Erneut verzeichnet die Bundesnetzagentur einen Höchststand an Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken. Gerade durch Werbeanrufe werden viele Verbraucherinnen und Verbraucher überrumpelt und Verträge untergeschoben, die sie gar nicht brauchen oder wollen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode intensiv darüber beraten. Dabei stand für uns schon fest: Ein erhöhter Bußgeldrahmen für unerlaubte Werbeanrufe allein reicht nicht aus, um die lästige Abzocke am Telefon entscheidend zu stoppen. Die alte Bundesregierung hat es in der letzten Legislaturperiode klar versäumt, mit einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle Branchen den unlauteren Werbeanrufen einen Riegel vorzuschieben. Mit dieser Lösung kämen Verträge nämlich nur dann wirksam zustande, wenn die Verbraucher:innen das zuvor mündliche Vereinbarte schriftlich ausdrücklich bestätigten. Anrufe mit unterdrückter Rufnummer würden folglich ins Leere laufen und Fehlanreize beseitigt werden. Es ist Zeit, diesen Missstand endlich zu beheben. Daher plant die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung. Ich werde mich für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen, damit die Verbraucher:innen wieder ihre Ruhe haben und vor Kostenfallen am Telefon nachhaltig geschützt werden!“