©Nils Leon Brauer
Gastbeitrag: Die Ampel macht Deutschland zukunftsfest
Vor ein paar Tagen hat Julia Klöckner die Arbeit der Ampel an dieser Stelle hart angegriffen. Das ist grundsätzlich das gute Recht einer Oppositionsabgeordneten. Ernüchternd ist allerdings, wie sehr die ehemalige Bundesministerin – das gilt für die Union insgesamt – ihre eigene Verantwortung für den Istzustand unseres Landes verleugnet. Als hätte sie niemals Verantwortung getragen.
Der renommierte The Economist hat vor zwei Jahren das Erbe von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung zusammengefasst: Deutschlands Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze seien verfallen, und der damalige Präsident des IfW Gabriel Felbermayr hat zu dieser Zeit den Standort Deutschland in keinem guten Zustand gesehen. Wenn Julia Köckner eine Wirtschaftswende „zurück zu Maß und Mitte“ fordert, will sie eigentlich ein Zurück ins Mittelmaß.
In diesen 16 Jahren Bundesregierung hat die Union in fahrlässiger Weise versäumt, die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vorzunehmen. Ideen- und visionslos hat sie den Status quo verwaltet. Sie hat sich Klimaschutzziele gesetzt, aber keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu erreichen. Sie hat den demografischen Wandel erkannt, aber nichts gegen den damit einhergehenden Arbeits- und Fachkräftemangel unternommen. Sie hat die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen, statt in die marode Infrastruktur zu investieren. Und, das sollte nicht vergessen werden, die Große Koalition hat uns unter Merkels Führung in die Gasabhängigkeit von Russland geführt und sogar unsere Gasspeicher an russische Unternehmen verhökert. Statt sich mit Großunternehmen wie Nestle ablichten zu lassen, wäre es für die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner angezeigt gewesen, den ökologischen Umbau der Landwirtschaft voranzutreiben und die Landwirte dabei zu unterstützen. Wenn für Julia Klöckner selbst heute noch Investitionen in den Klimaschutz Gesinnungspolitik sind, zeigt das, wie gestrig ihre Haltung ist.
Die Versäumnisse Julia Klöckners und ihrer Union müssen die Grünen und ihre Koalitionspartner nun wiedergutmachen, um Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine wurde in einem gemeinsamen Kraftakt die Energieversorgung gesichert. In Rekordzeit hat uns die Ampel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unabhängig von russischem Gas gemacht. Die kriegsbedingten Preissteigerungen für Gas und Strom haben wir durch staatliche Unterstützungen für Bürger und Unternehmen deutlich gedämpft.
Der Reformstau der unionsgeführten Bundesregierung wird Schritt für Schritt aufgelöst. So hat die Ampel die Blockaden bei der Energiewende aufgehoben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gesteigert. Der Anteil Erneuerbarer lag 2023 bei über 55 Prozent – neuer Rekord. Der Einstieg in die Wärmewende ist endlich geschafft, mit einer umfassenden und zielgerichteten Förderung.
Gegen den Fachkräftemangel wurden Weiterbildungsmaßnahmen beim Bürgergeld etabliert und das Einwanderungsrecht reformiert. Der Mindestlohn wurde angehoben, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung werden zwei zentrale sozialpolitische Vorhaben umgesetzt, Hartz IV überwunden und der Kampf gegen Kinderarmut aufgenommen. Anders als die damalige CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner haben wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt und für mehr Fairness für die Landwirte gesorgt.
Die Ampel-Regierung macht Deutschland zukunftsfest. Sie sichert mit Milliardeninvestitionen die Zukunftsindustrien Deutschlands. Sie unterstützt die Dekarbonisierung der Stahlunternehmen und fördert Innovation zur Klimaneutralität in Industrie und Wirtschaft. Das schützt nach ersten Schätzungen 500.000 Jobs in ganz Deutschland, allen voran in strukturschwachen Regionen. Nur so kann Deutschland den Wohlstand für die Zukunft sichern. Bei Schlüsselproduktionen wie Batteriezellenfertigung und Halbleiterindustrie müssen wir aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Gründen Abhängigkeiten abbauen. Deshalb ist es wichtig, eigene Chipproduktionen in Deutschland zu fördern. Julia Klöckner kritisiert diese Subventionspolitik der Ampel-Regierung und der EU. Dabei hat genau ihre unionsgeführte Bundesregierung wichtige Industriezweige wie die Solarbranche in Deutschland regelrecht kaputt gemacht und dadurch bewirkt, dass Produkte aus China den Markt dominieren, wo sie im Übrigen hoch subventioniert werden. Dieser Entwicklung wirkt die Ampel entgegen.
Übrigens: Auch beim Bürokratieabbau packen wir den Reformstau der CDU-Jahre an. Etwa durch Verfahrensbeschleunigung beim Stromnetz- und Windenergieausbau oder beim Abbau von Berichtspflichten, immer im engen Austausch mit den Unternehmen. Mit dem kommenden Bürokratieentlastungsgesetz geht es weiter.
Die Ampel-Regierung hat nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung die längst überfälligen Reformen in Gang gesetzt. Nicht Deutschland fährt rückwärts, wie Julia Klöckner behauptet, sondern sie selbst bleibt zurück. Die Ampel gestaltet die Zukunft.
Guten Tag Frau Rößner,
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Es ist fast alles gesagt, was mir schon lange sauer aufstößt.
Frau Klöckner hat wohl gute Beziehungen nach oben. Sie fällt trotz offensichtlicher Nähe zur Nahrungsmittelindustrie, immer wieder auf ein Pöstchen. Man darf in BAY seit Jahrzehnten, wie auch in BW mit Bleistift wählen, zwecks „vergessener Kulis“.
Was ist vor den letzten 16 Jahren „Aussitzen“ geschehen, ich finde irgendwie noch weniger. War als Kind bei den Demos gegen die AKWs an der Isar,…., habe beobachtet wie die Perlmuscheln im Bach ausstarben nach Einleitung der Waschlauge des Nachbarn, habe die leeren Dünger-Plastiksäcke seit 1968 aus den Gewässern gefischt, … und mich nicht nur gewundert, über die alten Dicken, die dieses Land+BAY xx Jahrzehnte repräsentierten. Ich bin mit 17 Jahren aus BAY ausgewandert, um auch als „Arbeiterkind, die nicht aufs Gym gehören“ wenigstens noch die Fachhochschulreife erlangen zu können, meinen Traumjob konnte ich damit leider nicht erreichen (Meeres-Biologin). Wir (Baby-) „Boomer“ werden nun von den „Milleniens“ für das Plastik im Trink-Wasser und alles andere verantwortlich gemacht. Wir haben uns nicht festgeklebt und noch mehr Staus (Co2) verursacht! Meine Familie hat die Erde nach Demeter bestellt, sich selbst +die direkten Nachbarn versorgt.
Wer erinnert Herrn Merz öfter und endlich nachdrücklich daran, in welcher Partei er ist und was er anrichtet, mit populistischem Geschrei am Rednerpult. Das alles nur wg. seinem Machtstreben. Hoffe er wird eher vom Tiger gefressen, als dass er noch eine Wahl gewinnt.
Sie sind eine taffe Frau, die sich durch ihre Ausdrucksstärke durchsetzen kann, weiter so!
Liebe Grüße vom See
Alisa, eine Frau mit Sehnsucht nach Ruhe im Grünen, wieder weit weg von Skinheads die auf Traditionen im Bierzelt setzen (Kinder+Alkis werben), Menschen über Jahrzehnte bedrohen und drangsalieren lassen. Die seit Jahrzehnten die Post, Polizei, die Gemeinde- Stadtverwaltungen kontrollieren, die Bundeswehr durchsetzen. Ich gebe es auf, hier in D o. anderswo durch ständige Umzüge vor Schikane, Zerstörung u.a. sicher zu sein.
Vielen lieben Dank für Ihren Kommentar!