Vorratsdatenspeicherung

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Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Hierzu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich habe soeben mit zahlreichen anderen Betroffenen gegen die am heutigen Tage in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ich halte die Wiedereinführung…

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Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heute eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich halte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht…

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