Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zeit drängt, GFZ-Kaserne freigeben! – MdB Tabea Rößner macht Druck auf die BImA
Bislang hat es noch keine Reaktion der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf den Appell der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…
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Parlamentariergruppe Bahnlärm hat sich konstituiert- MdB Tabea Rößner: „Das Thema mit Nachdruck auf die Agenda setzen – über Parteigrenzen hinweg“
Die Parlamentariergruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag hat sich konstituiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS…
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Bedenken müssen ernst genommen werden
Die Zweifel des Ingenieurgeologen aus Aachen ist nur einer unter vielen. Es gibt schon länger Bedenken an der möglichen Standfestigkeit einzelner Pfeiler des Hochmoselübergangs, wie auch Kritik am Umfang der bisherigen Gutachten. Die Bundesregierung muss die Bedenken ernst nehmen.
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Antiziganismus: Medien befördern Vorurteile
Medien leisten einen elementaren Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Sie befördern aber auch Vorurteile. Dies belegt die Studie von Markus End, der die Berichterstattung über Sinti und Roma in Deutschland untersucht hat.
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Lesselallee: 53 Bäume waren gesund
Viele Bürgerinnen und Bürger waren in der vergangenen Woche schockiert als die Stadt, über die ihre Köpfe hinweg, die Lesselallee fällte. Nun ein erneuerter Hammer: laut der Begutachtung von Prof. Ulrich Weihs waren rund 75 Prozent der Kastanien kerngesund. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Franz hat offensichtlich gelogen, als er der Presse mitteilte, dass alle Bäume befallen seien. So verspielt man sich jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
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Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fraglich
Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden kann. Der Bundesregierung sind bislang noch nicht einmal die prozentualen Zahlen an Güterwagen bekannt, die auf lärmreduzierte Bremsbeläge umgerüstet haben.
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Stellungnahme zur Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz
Heute wurde eine umfangreiche Kabinettsumbildung in der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. Die drei grünen Ministerinnen bilden nun die Konstante innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Als GRÜNE haben wir viel erreicht.
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Eine riesengroße Schweinerei
Die Befürchtungen, die sich aus der Antwort meines Briefes vermuten ließen, sind heute bittere Realität geworden. Die Stadt Wiesbaden hat heute die Kastanien gefällt, obwohl das Gerichtsverfahren zur Lesselallee am Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht abgeschlossen ist, es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee gibt. Dieses Verhalten ist schlicht ignorant und eine riesen Schweinerei.
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Schüler leiden unter Fluglärm
Der Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Menschen in der Region. Das haben wir alle schon lange vermutet. Nun haben wir es, dank der NORAH-Studie, auch Schwarz auf Weiß. Heute veröffentlichte die TU Kaiserslautern erste Ergebnisse zu der Leseleistung von Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet.