Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit
Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein…
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Presse in diesem Land ist frei – auch kritische Beiträge gehören dazu
Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer…
Berlin, Presse und Meinungen, Publikationen
Petition zur Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei
Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Türkei und Deutsche Welle: Unfassbarer Angriff gegen die Pressefreiheit
Zu den Berichten, nach denen der türkische Jugend- und Sportminister Akif Çağatay Kılıç unliebsames Interviewmaterial der Deutschen Welle beschlagnahmen ließ,…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Türkei: Nur noch Reste von Pressefreiheit
Anlässlich der erneuten Schließungen türkischer
Allgemein, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Türkei: Pressevertreter im Visier
Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den…
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement Döpfner vs. Erdogan
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zur heute bekannt gewordenen einstweiligen Verfügung von Staatspräsident…
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Welttag der Pressefreiheit: Nicht verhandelbares Gut
Zum UNESCO-Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Tabea Rößner: „An diesem weltweiten Feiertag sollen wir die Prinzipien der Pressefreiheit zelebrieren…
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Statement GE Abschaffung § 103 StGB
Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:
„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf