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Laufzeitverlängerung zurück nehmen
Die erneute Panne im Uralt-Atomkraftwerk Biblis A hat wieder einmal bewiesen, wie unverantwortlich die Laufzeitverlängerung ist.“ Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz begrüßen daher ausdrücklich die Bundesinitiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das Vorgehen der Bundesregierung anstrebt. Die Pannenanfälligkeit des Atomkraftwerks Biblis ist der beste Beweis für die These, dass die Sicherheitsanforderungen nicht hätten pauschal bewertet werden dürfen.
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Einmischung ist unzulässig
Man kann sich kaum dem Eindruck erwehren, dass die CDU einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken will, wenn sie sich in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt. Das Gebaren der CDU macht nach der Causa Brender deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden.
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Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.
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Normenkontrollantrag für einen unabhängigen Rundfunk
Wir wollen in Karlsruhe klagen, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.