Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Statements
Statement zur Hasskriminalität im Netz
Anlässlich der Diskussion über die Bekämpfung von Hasskriminalität und den tragischen Tod der österreichischen Ärztin erklärt Tabea Rößner, Ausschussvorsitzende des…
Rede zur Aktuellen Stunde „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ der AfD am 7.5.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches…
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist verfassungswidrig
Gut gemeint ist mal wieder nicht gut gemacht: Das so wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das darauf…