Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Reden
Befragung von Bundeskanzlerin Merkel zum Bundestagshack 2015
In der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Mai 2020 habe ich der Kanzlerin ein paar Fragen zu…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19.12.2019
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben…