Geheimdienste

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Reden

Befragung von Bundeskanzlerin Merkel zum Bundestagshack 2015

In der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Mai 2020 habe ich der Kanzlerin ein paar Fragen zu den neuesten Erkenntnissen rund um den Bundestagshack von 2015 gestellt. Im Zuge des damaligen Angriffes musste der Bundestag für mehrere Tage vom Netz gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

Weiterlesen »