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EuGH kippt Abkommen Privacy Shield
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen Privacy Shield über den Datentransfer persönlicher Daten von Europäer*innen in die USA…
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Weg frei für wichtige Reformen
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der…
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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts
Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter…