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Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen…
Eilantrag der GRÜNEN: „Nach dem Brand in Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik“
Weiterhin harren rund 12.000 Menschen, darunter 4000 Kinder mit ihren Familien, unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen auf Lesbos aus. Sie…