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Bundesverkehrswegeplan nicht mit Klimazielen vereinbar
MdB Rößner: Ausbau des Mainzer Autobahnrings gehört auf den Prüfstand Zum kürzlich vorgelegten Rechtsgutachten „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit…
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Entlastungstrasse Mittelrheintal: Fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage nach einer Entlastungstrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin…
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Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener
Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind…
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Bundesverkehrswegeplan 2030: Dobrindt setzt auf den Betonmischer
Zur heutigen Einbringung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bundestag, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS…
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Halbierung des Bahnlärms bis 2020
Berlin. – Zum vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären die Initiatoren der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ – Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU), Tabea Rößner, MdB…
Ökologisches und finanzielles Desaster!
Der Bundesverkehrsminister hält es scheinbar nicht für nötig, ökologische und nachhaltige Kriterien bei der Planung der Bundesverkehrswege zu berücksichtigen. Nun wird die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich gemacht, dass die regionalen ÖPNV-Projekte keine Rolle bei der Bewertung der Nutzen des geplanten Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahns spielen. Alexander Dobrindt (CSU) lässt einfach außer Acht, dass die rot-grüne Landesregierung bereits in ÖPNV-Projekte investiert hat, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen.
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Sechsspuriger Ausbau der A643 wird aufwendiger
Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass der sechsspurige Ausbau der A643 ‚aufwendiger‘ ist als die 4+2-Lösung, sprich auch teurer wird. Dennoch wird die 4+2-Lösung nicht weiter verfolgt, weil sie vom Ministerium als ‚unwirtschaftlich‘ angesehen wird. Diesen Widerspruch muss mir erst einmal jemand erklären.