Entlastungstrasse Mittelrheintal: Fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung

Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage nach einer Entlastungstrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verbrieft. Dieser Verantwortung muss der Staat nachkommen. Die Bundesregierung zeigt beim Thema Lärmschutz im Mittelrheintal, dass ihr nichts egaler sein könnte.

Die Angabe der Bundesregierung, eine Neubaustrecke würde sich erst ab einer Verzehnfachung der Zugzahlen lohnen (alle 15 Sekunden ein Zug!), ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die schon jetzt unter dem unerträglichen Lärm und Erschütterungen durch Güterzüge leiden und sich für ein lebenswerteres Mittelrheintal einsetzen. Die Aussage wirkt gleichsam wie eine Fantasieangabe, die für den politischen Unwillen steht, sich für eine Lösung einzusetzen. Ob der Faktor nun 10 oder 100 ist – Fakt ist, dass die Alternativtrasse bereits JETZT dringend benötigt wird. Denn die Bahn hinkt im Ausbau ihrer Infrastruktur hinterher. Oft fällt die Strecke wegen Erdrutschen aus, wenn die Strecke gesperrt ist, geht nichts mehr. Daher braucht das Mittelrheintal eine Alternativstrecke gerade auch im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme von Güterverkehr.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bundesverkehrsministeriums erscheint mir vor diesem Hintergrund doch sehr fragwürdig. Ich frage mich, wie diese Berechnung erstellt wurde und welche Faktoren einberechnet wurden. Wie schlagen zum Beispiel die finanziellen Schäden durch hohe Gesundheitskosten zu Buche, die wirtschaftlichen Folgen, wenn immer mehr Menschen das Mittelrheintal verlassen? Sind die Kosten für die Zukunft einberechnet worden, wenn die Infrastruktur zusammenbricht? All das sollte mit berücksichtigt werden. Bereits im vergangenen Jahr habe ich angemahnt, dass die Machbarkeitsstudie für die Alternativstrecke ergebnisoffen und transparent in Hinblick auf Fragestellungen und gewichtete Faktoren durchgeführt werden muss. Jetzt bewahrheitet sich meine Sorge: Am Anfang scheint der Entschluss zu stehen, die Alternativstrecke nicht ermöglichen zu wollen, die Studie soll dies jetzt wohl nur noch mit fadenscheinigen Argumenten untermauern.

Besonders höhnisch springt mir hier der Vergleich mit anderen Projekten ins Auge, die auch mit deutlich weniger Verkehrsaufkommen (z.B. im Elbtal) umgesetzt werden. Umso hanebüchener wirken die Ausreden des Bundesverkehrsministeriums, warum es im Mittelrheintal nicht möglich sein soll. Dies ist für mich Anlass genug, erneut bei der Bundesregierung zu diesem Thema nachzuhaken.

Die Zeit der faulen Ausreden ist längst vorbei: Unsere Umwelt verlärmt immer mehr, die Bundesregierung muss sich endlich damit auseinandersetzen und ihrer Vorsorgepflicht nachkommen!“