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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.
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Netzallianz: Viel heiße Luft
Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.
Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.
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Breitbandausbau: Aufstieg in die Champions League noch lange nicht in Sicht
Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.
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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
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Netzneutralität – Gegen das „Zwei-Klassen-Internet“
Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
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Telekom-Pläne schwächen die Netz-Infrastuktur
Der Plan der Telekom ist absurd: Es sind nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. Die Telekom wird zum Innovationsverhinderer, denn ohne Bandbreite werden neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, im Keim erstickt.
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Schnelle Internetanschlüsse: Werbung und Wirklichkeit gehen weit auseinander
Die Studie der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen von der Bundesnetzagentur zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Demografie-Strategie: Regierung zerredet das Problem
Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:
Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung startet erst gar nicht den Versuch, den demografischen Wandel langfristig anzupacken. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept für die nächsten 30 Jahre.