Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Oktober 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, Sommerpause? Wann war die nochmal? Hier in Berlin hat uns der Arbeitsalltag…
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Breitbandausbau: Geplante Frequenzversteigerung kostet Verbraucher viele Millionen Euro
Anlässlich einer Anfrage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen der für 2015 angestrebten Frequenzversteigerung („Digitale Dividende II“) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will den Breitbandausbau zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher voranbringen.
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Ausbau der Breitbandversorgung
Eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe, ist heute ein schneller Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss. Das…
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Das Märchen vom Breitbandausbau
Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.
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„Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch
Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:
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Digitale Agenda: Chance für den Breitbandausbau vertan
Die drei Internetminister haben ihre Chance auf den großen Wurf vertan. Statt geballte Kompetenz gibt es klein-klein. Das zeigt sich eklatant am eigentlich dringend erforderlichen Breitbandausbau: In der Digitalen Agenda gibt es weder Geld noch ein Konzept, um den Ausbau zu beschleunigen. Eine Kurzkommentierung.
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Debatte zum Breitbandausbau
Der Ausbau des schnellen Internets, vor allem in ländlichen Regionen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft dieses Landes. Die große Koalition aber wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie hat heute dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der wenig ambitioniert ist und wichtige Fragen offen lässt.
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Rede zum Ausbau des schnellen Internets
Rede von Tabea Rößner in der Debatte über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973). Darin kritisiert MdB Rößner, dass Deutschland ist in Sachen Breitband europaweit immer noch weit abgeschlagen ist.
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Newsletter April 2014
Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.