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Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie…
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Liebe Freundinnen und Freunde, nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren. Es war…
Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Reden, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Niederschrift der Rede aus dem Protokoll der 181. Sitzung vom 05.07.2024: (Es gilt das gesprochene Wort) Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau…
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Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienste „Die TKMV ist das Instrument, Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr…
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Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den…
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Lissabon, 20. Juni 2024 – Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind…
Allgemein, Gastbeiträge & Publikationen
Dear Council of the European Union, Dear national governments, In the last days of the Belgian EU Council Presidency, Belgium has…
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Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Mitgliedsstaaten haben in einem offenen Brief vor den Plänen einer Chatkontrolle gewarnt….
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Anlässlich des Rücktritts Malu Dreyers als Ministerpräsidentin erklärt die rheinland-pfälzische Landesgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag: „Malu Dreyers…