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Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf, die für den 1. April 2010 vorgesehene Kürzung der Solarförderung zurückzunehmen.
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Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.
Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Bereits im Frühjahr könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Neckerwestheim 1 auslaufen, nicht viel später wäre Biblis A dran. Das wollen die Betreiber EnBW und RWE mit aller Macht verhindern und drängen – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zu sichern.
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Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.
Der Fraktionssprecherkreis der Grünen im Stadtrat Günter Beck, Katrin Eder und Tabea Rößner hat gemeinsam mit den grünen Ortsbeiräten aus…
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Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigen einen katastrophalen Rückschritt in der deutschen Energiepolitik an, kritisieren die Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Die Union wird eine Enquête-Kommission zu „Internet und digitales Leben“ beantragen. Grundsätzlich begrüße ich einen solchen Antrag, nur wie wird die Enquête-Kommission gestaltet werden?
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Seit 11. Oktober protestieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Montagsspaziergangs jede Woche gegen die unverantwortliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dabei haben sie Regen, Kälte, Schnee und Feiertagsstress getrotzt. Zeit, ein klein wenig zu feiern
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Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.