Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio
Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
„Fluglärm macht krank.“ Zu diesem Thema veranstalten „Lautstark“, die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Land, die ESG Kaiserslautern und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Podiumsdiskussion.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Wie viel weiß Google über mich? Welche Folgen kann das haben? Und wie hole ich mir das Recht auf Intimität zurück? Diese Fragen besprechen Experten am Freitag, 21. Mai. In der Podiumsdiskussion steht der Suchmaschinen-Anbieter Google im Vordergrund, der für seine Sammelwut berüchtigt ist.
Berlin, Demografie, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio
Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.
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Durch das Vorgehen von ProSiebenSat1 und RTL werden die Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach geschröpft. Wir alle finanzieren durch unseren Konsum und den resultierenden Werbeeinnahmen private Rundfunkprogramme. Im Falle von Kabelnutzung müssen Kabelgebühren gezahlt werden.
Energie, Gentechnik, Bildung, Griechenland, Europa, Bundeshaushalt, Entwicklungshilfe – quer durch alle aktuellen Themen lief die Diskussion. Schüler der IGS Bertha-von-Suttner und die Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner debattierten im Rahmen der Europatages engagiert und kontrovers.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnen das Vorgehen von RWE als „angekündigten Vertragsbruch“. Der Konzern möchte Stromkontingente von Eon kaufen, um damit seinen Pannenreaktor Biblis A weiterlaufen zu lassen.
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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sitzt in der Enquête-Kommission, die neu zusammen getreten ist. Die Kommission hat den Auftrag, die Folgen des Internets für Medien und Gesellschaft zu erörtern und politische Handlungsoptionen aus diesem Wissen zu erarbeiten.