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Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk legten mehrere Bürgerinnen und Bürger Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ein, dessen Behörden damals die Errichtung des Kohlemeilers genehmigt hatten. Nun hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG offiziell gegenüber dem Land auf alle Rechte verzichtet, die ihr durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zugestanden hätten.
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Im September berichten wir vom heißen Herbst, Tabeas Touren durch Deutschland und Rheinland-Pfalz und dem Umzug ins neue Wahlkreisbüro. Wir feiern das Ende des Kohlekraftwerks in Mainz und kämpfen weiter gegen den Fluglärm. Außerdem: Das Leistungsschutzrecht, die Internet-Enquete und das Positionspapier zur sozialen Infrastruktur.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste im Internet mehr Spielraum haben: Er hat die Aufgabe zu informieren und zu bilden. Da die Menschen dies immer mehr im Netz machen, muss er hier auch entsprechend präsent sein. Ich wünsche mir deshalb eine Art „digitales Schlaraffenland“ beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Alle ausgestrahlten Sendungen sollten als Online-Archiv bereit stehen, ältere Sendungen digitalisiert und bereitgestellt werden.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten.
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Das sogenannte „Mohammed-Video“, das derzeit für viel Aufregung im In- und Ausland verursacht, ist vor allem eins: Selten dämlich. Es spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Aber was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote.
Fünf Jahre verfolgte die kommunale Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG den Bau eines Kohlekraftwerks mit 823 MW Leistung. Der Bau hatte im Frühjahr 2009 bereits begonnen. In Folge politischen, publizistischen und wirtschaftlichen Drucks musste die KMW im September 2009 das Projekt auf Eis legen. Im September 2012 wurde das Projekt mit der Rückgabe der Genehmigung endgültig beerdigt.
Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl…
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Viele Menschen in der Region können aufatmen. Denn nun kann der Aktendeckel endlich zugeklappt und die noch anhängigen Verfahren beendet werden. Die Rechtssicherheit ist damit hergestellt. Dies ist das Ende eines über siebenjährigen Kampfes nicht nur gegen ein umweltschädliches Kohlemonster, sondern auch für eine lebenswerte Region, für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.
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Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.