Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Um eins vorwegzunehmen: Das verabschiedete Meldegesetz ist großer Mist. Aber die Debatte über das Zustandekommen des Gesetzes ist nicht weniger angreifbar. Elf (!) Tage nach der Verabschiedung im Bundestag brach der Sturm der Entrüstung los
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Fraport AG meldete Ende Oktober, dass die wöchentlichen Starts für den Winterflugplan 2012/13 mit 33.980 etwa 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen werden. Auch im Luftfrachtbereich ist mit einem Rückgang zu rechnen, voraussichtlich um 2,6 Prozent auf 220 wöchentliche Starts.
Um ein Zeichen für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung zu setzen, unterstütze ich eine iranische Frauenrechtlerin und eine türkische Journalistin.
Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher.
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In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.
Newsletter, Presse und Meinungen
Einige arbeitsreiche Sitzungswochen sind seit den Sommerferien ins Land gezogen: Wir haben in der Bundestagsfraktion ein von mir erarbeitetes Positionspapier zum demografischen Wandel verabschiedet, die Internet-Enquetekommission arbeitet auf ihr Ende zu, mit vielen langen und zum Teil zähen Verhandlungen. Die Entscheidung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht an, Haushaltsberatungen laufen und auch die Politik in Rheinland-Pfalz bleibt nicht stehen.
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Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Die Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Union ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während das Grundgesetz die Unabhängigkeit und Staatsferne von ARD und ZDF garantiert, glauben die Konservativen wohl immer noch, dass das für sie nicht so gilt.