Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz
Nach Medienberichten ist das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika eingebunden. Auf der Airbase Ramstein steuert seit 2011 eine Flugleitzentrale Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Dort wird auch eine Satelliten-Anlage genutzt, die für den Kontakt der Piloten in den USA zu den Einsatzorten der Drohnen in Afrika notwendig ist.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz
Seit Jahren warten die Anwohnerinnen und Anwohner an lauten Bahnstrecken wie im Mittelrheintal auf leisere Güterzugwaggons, denn die alten Waggons mit einer jahrzehntealten Technik verursachen Lärmpegel bis über 100 Dezibel. Ein Grund für die verschleppte Umrüstung auf eine leisere Bremstechnik waren bisher die hohen Kosten der sogenannten K-Sohle. Die Waggonhalter warteten auf die Zulassung der günstigeren LL-Sohle. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zur nun zugelassenen LL-Sohle:
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Das Stockholmer Internationle Forschungsinstitut (SIPRI) veröffentlichte jetzt ihren Jahresbericht zur weltweiten Situation bezüglich Atomwaffen. Die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Medienordnung im globalen Zeitalter: Olaf Scholz hat in seiner Eröffnungsrede des Mediendialogs Hamburg zum Thema “Fortschritt durch Technik – für eine Governance des Medienwandels” die wichtigen Aspekte, die sich derzeit unserer Medienordnung stellen, zwar richtig beschrieben, schlägt aber den falschen Weg aus dem Dilemma vor. Ja, die digitalen Innovationen schaffen einerseits neue Perspektiven und Chancen für die Gesellschaft, stellen die Medienwirtschaft aber vor große Herausforderungen, deren Folgen zurzeit noch nicht ganz absehbar sind.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz
In einer Kleinen Anfrage an den Bundestag hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner mit ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Finanzierungsgrundlage für die Verlegung der B39 gefragt.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz
Die gemeinsame Erklärung von ver.di und Unternehmen der Luftverkehrsbranche hat in der Region Rhein-Main bei Initiativen gegen Fluglärm für große Verärgerung gesorgt. Im April 2013 wendeten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darin gemeinsam gegen die Luftverkehrssteuer und eine Ausweitung von Nachtflugverboten aus Lärmschutzgründen. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (GRÜNE), hat ver.di-Chef Frank Bsirske daraufhin wiederholt um ein Gespräch in der Region gebeten, um von VertreterInnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik auch die Gegenseite zu hören.
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Wieder einmal lädt die Bundesregierung zu einer Konferenz. Diesmal soll es um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser gehen. Aber einzelne Konferenzen und Versprechungen reichen nicht aus.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie sie die Maßnahmen priorisiert. „Umstände des Einzelfalls“ entscheiden, wie das Ministerium in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion angibt.