Bsirske enttäuscht Fluglärm-Gegner

Die gemeinsame Erklärung von ver.di und Unternehmen der Luftverkehrsbranche hat in der Region Rhein-Main bei Initiativen gegen Fluglärm für große Verärgerung gesorgt. Im April 2013 wendeten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darin gemeinsam gegen die Luftverkehrssteuer und eine Ausweitung von Nachtflugverboten aus Lärmschutzgründen. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (GRÜNE), hat ver.di-Chef Frank Bsirske daraufhin wiederholt um ein Gespräch in der Region gebeten, um von VertreterInnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik auch die Gegenseite zu hören. Die Abgeordnete erklärt dazu:

Es ist eine bittere Enttäuschung für Fluglärm-Betroffene, dass Bsirske ohne Angabe von Gründen nicht auf mein wiederholtes Gesprächsangebot eingeht. Ein Austausch ist außerordentlich wichtig, denn die Differenzen sind erheblich. Mit seiner luftfahrtindustriefreundlichen Position vertritt er auch viele ver.di-Mitglieder in der Region nicht, mich selbst eingeschlossen. Daher habe ich ihn als Vertreter einer der größten Gewerkschaften in Deutschland zum Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fluglärm-Initiativen in die Rhein-Main-Region eingeladen und musste mehrmals nachhaken.

Bsirske schreibt in seiner Antwort, dass der Ausgleich der berechtigten Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Bürgerinnen und Bürgern an erster Stelle stehen muss. Für einen Ausgleich müssen dann aber auch alle Seiten gehört und berücksichtigt werden. Da verwundert es schon sehr, dass er seinem eigenen Anspruch nicht genügt, denn das Papier ‚wurde gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich unter Einbeziehung der Interessen der Beschäftigten der Branche auf Augenhöhe mit anderen Akteuren der Luftfahrtindustrie erarbeitet.‘ Außen vor blieben die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände, die sich für den Fluglärmschutz einsetzen. Dieses Versäumnis holt er jetzt leider nicht nach. Das ist mir unbegreiflich!

Bsirske muss daher die Frage beantworten, wessen Interessen er eigentlich vertritt. In der Region setzen sich auch GewerkschaftsvertreterInnen für einen besseren Lärmschutz ein, weil sie die Notwendigkeit für gesunde Arbeitsbedingungen erkannt haben. Fluglärm macht krank, das ist inzwischen hinreichend belegt, und an kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann niemand ein Interesse haben. Als Gewerkschaftsmitglied bin ich auch persönlich von ver.di-Chef Bsirske in dieser Sache sehr enttäuscht. Vielleicht ist es ja möglich, hier auch von einfachen Gewerkschaftsmitgliedern Druck aufzubauen – wie es ja auch bei anderen Themen gelungen ist. Ich würde es mir jedenfalls wünschen.