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Rede von Tabea Rößner in der Debatte über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973). Darin kritisiert MdB Rößner, dass Deutschland ist in Sachen Breitband europaweit immer noch weit abgeschlagen ist.
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Wir lehnen es ab, in der Jury des deutschen Filmpreises die zweite Reihe füllen zu dürfen. Daher werden wir kein stellvertretendes Mitglied für die Vorauswahlkommission der Jury des Deutschen Filmpreises und des Deutschen Kurzfilmpreises benennen. Dass die Große Koalition uns nur einen Stellvertretersitz angeboten hat, zeigt einmal mehr: Fairness und der Respekt gegenüber den parlamentarischen Minderheiten sind Union und SPD nicht wichtig.
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Kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörun-gen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.
Der Bundesverkehrsminister hält es scheinbar nicht für nötig, ökologische und nachhaltige Kriterien bei der Planung der Bundesverkehrswege zu berücksichtigen. Nun wird die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich gemacht, dass die regionalen ÖPNV-Projekte keine Rolle bei der Bewertung der Nutzen des geplanten Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahns spielen. Alexander Dobrindt (CSU) lässt einfach außer Acht, dass die rot-grüne Landesregierung bereits in ÖPNV-Projekte investiert hat, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen.
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Wir gratulieren den Aktivistinnen von Pro-Quote zu ihrer positiven Halbzeitbilanz. Viel hat sich verändert, seit sie die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Medienbranche gelenkt haben. Aber solange der Anteil der Frauen in Führungspositionen beispielsweise bei den Tages- und Wochenzeitungen nur bei rund zwei Prozent liegt, gibt es noch Einiges zu tun.
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Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass der sechsspurige Ausbau der A643 ‚aufwendiger‘ ist als die 4+2-Lösung, sprich auch teurer wird. Dennoch wird die 4+2-Lösung nicht weiter verfolgt, weil sie vom Ministerium als ‚unwirtschaftlich‘ angesehen wird. Diesen Widerspruch muss mir erst einmal jemand erklären.
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Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
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Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen:
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Anlässlich der 2. Lesung des Kulturhaushaltes der BKM erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: