Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.
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Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:
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Die drei Internetminister haben ihre Chance auf den großen Wurf vertan. Statt geballte Kompetenz gibt es klein-klein. Das zeigt sich eklatant am eigentlich dringend erforderlichen Breitbandausbau: In der Digitalen Agenda gibt es weder Geld noch ein Konzept, um den Ausbau zu beschleunigen. Eine Kurzkommentierung.
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Der Entwurf der Digitalen Agenda, die vor drei Wochen vom Nachrichtenportal netzpolitik.org zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde, zeigt vor allem eins: Die Bundesregierung hat weder eine Vision, wie diese digitale Gesellschaft aussehen soll, noch hat sie interessante Ideen.
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Die Sommertour mit dem Rad brachte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner in die Kreisstadt Altenkirchen. Begleitet wurde Sie von Anna Neuhof, Mitglied des Landtages und Vertretern des Kreisvorstandes der Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Patenschaft für Fereshteh Shirazi ist für Tabea Rößner keine einfache. Denn ein direkter Kontakt zu der iranischen Bloggerin war bisher nicht möglich. Rößner, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mainz, muss sich auf Aussagen Dritter verlassen, was den Zustand und das Schicksal der Aktivistin angeht. Ein Umstand, den sie immer wieder betont. Trotzdem setzt sie sich mit voller Überzeugung seit Anfang 2012 über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages für die bis Anfang 2013 inhaftierte Frauenrechtlerin ein. Ein Bericht von bundestag.de
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Das Goethe-Gymnasium in Bad Ems leistet einen wertvollen Beitrag für die Medienbildung. Vor zweieinhalb Jahren wurde die Arbeitsgruppe ‚Medien in der Schule‘ gegründet. Seitdem erarbeiten Lehrerinnen und Lehrer unter der Leitung von Oberstudienrat Thomas Schuster Unterrichtseinheiten zur Medienerziehung. Dabei geht es um eine unterschiedliche Ansprache der verschiedenen Altersgruppen sowie um eine möglichst breite Behandlung der wichtigsten Themenfelder.
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Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2013, mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition, das kontrovers diskutierte Gesetz eines…
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Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation.