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Die Themenwoche Toleranz offenbart deutliche Defizite der ARD-Verantwortlichen im Umgang mit der Thematik. Die vermeintlich provokanten Plakate werfen Fragen auf, die die Gesellschaft schon längst beantwortet hat. Die ist nämlich viel weiter, als die Kampagne vermuten lässt.
Berlin, Filmpolitik, Meine Themen
In der vergangenen Woche hat die Deutsche Filmakademie einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung geschrieben. Darin wird die für 2015 geplante, erneute Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) um 10 Millionen Euro, der seit seiner Gründung im Jahr 2007 „den Filmstandort Deutschland belebt und internationalisiert“ hat, kritisiert.
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Heute wurde eine umfangreiche Kabinettsumbildung in der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. Die drei grünen Ministerinnen bilden nun die Konstante innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Als GRÜNE haben wir viel erreicht.
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Ich freue mich sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch künftig hat die Luftverkehrssteuer Bestand und kann weiterhin erhoben werden. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund eine Milliarde Mehreinnahmen.
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Die Befürchtungen, die sich aus der Antwort meines Briefes vermuten ließen, sind heute bittere Realität geworden. Die Stadt Wiesbaden hat heute die Kastanien gefällt, obwohl das Gerichtsverfahren zur Lesselallee am Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht abgeschlossen ist, es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee gibt. Dieses Verhalten ist schlicht ignorant und eine riesen Schweinerei.
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Der Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Menschen in der Region. Das haben wir alle schon lange vermutet. Nun haben wir es, dank der NORAH-Studie, auch Schwarz auf Weiß. Heute veröffentlichte die TU Kaiserslautern erste Ergebnisse zu der Leseleistung von Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet.
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Es dürfte wohl schwierig werden die Wiesbadener Stadtspitze von Alternativen zur Fällung der Lesselallee auf der Kostheimer Maaraue zu überzeugen. Das zeigt die Antwort auf meinen Brief sehr deutlich. In dem Schreiben wurde lediglich das bisherige Verfahren beschrieben und dargelegt, warum es sich, aus Sicht der Stadt, nicht um eine vorschnelle Entscheidung handelt. Kein Wort zu den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiative oder anderen Gutachten. Die Stadt will fällen und sich scheinbar nicht die Mühe machen, alternative Lösungen ernsthaft zu prüfen.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Publikationen
Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.