Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gemeinsam Bundesgesetzgebung ändern
Die Aussage der lokalen CDU-Poltiker, auf der A 643 fließenden Verkehr zu gewährleisten ohne baulich in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand einzugreifen legt nahe, dass sich nun auch die Union für eine 4 plus 2 Lösung ausspricht. Es ist jedoch irritierend, dass CDU-Bundestagsabgeordnete vor Ort öffentlichkeitswirksam mehr Lärmschutz an Autobahnen fordern, ohne dies dann in Berlin umzusetzen.
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Lärmschutz ist Krankheitsprävention!
Die Krankenkassen und ihre Interessenverbände gehören mit ins Boot der breiten Bewegung, die für einen wirksamen Schutz vor zunehmendem Verkehrslärm eintritt. Im Interesse der Gesundheit der Versicherten sollten alle an einem Strang ziehen, um auf Bundesebene wirksame Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen.
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Lärmschutz auch in Berlin erkämpfen
Wir begrüßen die Bereitschaft der Unionsvertreter parteiübergreifend für einen besserten Schutz vor Autobahnlärm zusammenzuarbeiten. Die Forderung von Ute Granold, die Lärmkartierung für die A 63 zu überarbeiten, greift zudem einen Teil des GRÜNEN Antrags auf, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Unser Antrag geht jedoch noch weiter, denn er fordert eine Gesamtlärmstudie, die die Überlappung der Lärmbelastung durch A 60 und A63 sowie den Fluglärm berücksichtigen soll.
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Die Not ist hausgemacht
Die Verantwortung für gestrandete Passagiere tragen Fraport und die Airlines; die Verantwortung den Fluglärm-GegnerInnen oder dem Land Hessen in die Schuhe zu schieben, ist unredlich, denn die Rechtslage ist klar. Die Luftfahrtindustrie muss sich danach richten. Zu Lasten der Passagiere und der AnwohnerInnen ist der Fahrplan jedoch nicht danach ausgelegt, da Flüge bis zur letzten Minute fahrplanmäßig starten bzw. landen sollen. Die Not ist hausgemacht.
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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):
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Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste
Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.
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Keine Nachtflüge durch die Hintertür!
Vergangene Woche wurde bekannt, dass trotz Nachtflugverbot mehr als 200 Flieger zwischen 23 und 5 Uhr dennoch am Frankfurter Flughafen landeten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Hessische Landesregierung will sich freikaufen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr
Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.