Bahn-& Fluglärm, Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundesverkehrsministerium bremst europaweiten Schutz vor Fluglärm aus
Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke des Bundesverkehrsministeriums hat auf ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geantwortet, mit dem sie sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für einen hohen Fluglärmschutzstandard auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Anlass ist der sogenannte Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828), mit dem unter anderem die Kriterien für Nachtflugverbote europaweit abgestimmt werden sollen. Zu der Antwort erklärt Tabea Rößner:
Die Stellungnahme offenbart die unterschiedlichen Ansätze des Unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden
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„Striktes Nachtflugverbot“ muss gesetzliche Nacht einschließen
Zum Parteitag der Hessen-SPD am vergangenen Wochenende in Hanau erklärt Tabea Rößner MdB, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl:
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Argumente statt Panik
Zum Besuch eines FDP-Staatssekretärs an der A643 erklären Sylvia Köbler-Gross, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Gonsenheimer Ortsbeirätin und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN:
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Lärmschutz größeres Gewicht geben!
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände (Arge), Jürgen Weidmann, forderte in der heutigen Presse die lokalen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung der Bundesgesetze für Lärmschutz an Bundesautobahnen in Berlin einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
Herr Weidmann rennt bei mir offene Türen ein. Lärmschutz muss sich an den tatsächlichen Belastungen ausrichten. Daher braucht er bei allen Planungen, bei allen Verkehrsträgern und bei allen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Gesetzliche Vorgaben müssen dringend geändert werden, wenn sie zu solch widersinnigen Vorhaben führen, die A 643 auf sechs Spuren plus Standstreifen auszubauen, damit Lärmschutzmaßnahmen möglich werden.
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Lärmschutz vor Kosteneffizienz
In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflugverbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:
Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.
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Für Lärmschutz sind bundeseinheitliche Regelungen notwendig!
Zu der Warnung von Condor-Chef Ralf Teckentrup vor weiteren wachstumsschädlichen Lärmschutzauflagen am Frankfurter Flughafen und der Drohung, den Standort zu wechseln, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die immer wiederkehrenden Drohungen der Fluggesellschaften, den Standort zu wechseln, sind pure Erpressungsversuche, die leicht zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, bundeseinheitliche Regelungen einzuführen, damit nicht länger die Standorte gegen einander ausgespielt werden können. Wir brauchen diese auch in einem gesamteuropäischen Rahmen, angefangen bei einem bundesweiten Nachtflugverbot bis hin zu europaweit einheitlichen Schutzzielen und Grenzwerten.
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Herr Bouffier, Sie haben fertig!
Nach dem Land Rheinland-Pfalz hat nun auch das Land Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat zum Thema Fluglärm gestellt. Die hessische Landesregierung merkt wohl langsam, dass der zunehmende Fluglärm in der Rhein-Main Region ihre Chancen auf eine Wiederwahl deftig schmälert. Nun versuchen Bouffier und Co. zu retten, was nicht mehr zu retten ist, und starten eine eigne Fluglärminitiative im Bundesrat.
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Mehr Fluglärm zu befürchten
Am heutigen Tag wurde bekannt, dass die Deutsche Lufthansa seit dem 1. Februar ein neues Verfahren bei den Abflügen testet. Davon erhoffe sich das Unternehmen Einsparungen von rund 3000 Tonnen Kerosin im Jahr. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Rheinland-Pfalz macht Druck bei Lärmschutz
Zu den angekündigten Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz für einen besseren Schutz vor Fluglärm erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
„Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Ein effizienter Lärmschutz braucht endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht von sich aus tätig wird, denn in vielen Regionen ist die Belastungsgrenze schon überschritten.