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Kulturveranstalter nicht alleine lassen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt ausdrücklich die Forderung des Geschäftsführers der Congress Centrum Mainz GmbH, August Moderer, wonach der…
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Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.
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Die falschen Vorwürfe der ödp
Die Behauptung der ödp, die GRÜNEN setzten sich nicht für ein Ende des Kohlekraftwerks ein, ist falsch, bleibt falsch und wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Die ödp hatte nach der Kommunalwahl sicherlich keinen Anteil daran, dass das Projekt heute auf Eis liegt“, erklärt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Katrin Eder
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Upps, sie hat’s schon wieder getan
Noch vergangene Woche hat sich die Wahlkreisabgeordnete Ute Granold in Mainzer Zeitungen zitieren lassen, sie bedauere die drastische Kürzung der Städtebauförderung, die unter anderem das Aus für wertvolle soziale Projekte in der Mainzer Neustadt bedeutet.
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Pressefreiheit in Deutschland nicht einschränken!
Kauder steigt die Terrorhysterie zu Kopf. Er sollte sich für ein paar Tage eine Auszeit nehmen und das Grundgesetz lesen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im demokratischen Rechtsstaat und davon werden wir keinen Millimeter abweichen
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Juristisches Verfahren ruhen lassen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt die Forderung der Initiativen gegen das Kohlekraftwerk, das juristische Verfahren um die Zulässigkeit des Vorbescheids ruhen zu lassen. Da der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) 2009 aber beschlossen hat, das Verfahren weiter zu führen, ist es jetzt formal notwendig, dass der Aufsichtsrat seinen Beschluss rückgängig macht und ein Ruhelassen des Verfahrens zulässt.
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Interessen des Wahlkreises vertreten
Ute Granold muss aufpassen nicht unglaubwürdig zu werden, wenn sie weiterhin in Berlin Gesetze beschließt, die sie in ihrem Wahlkreis dann kritisiert und deren Folgen bedauert“, sagt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mainz-Bingen.
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Brüderles Versprechen stimmen nicht
Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Schwarz-gelbe Atompolitik schadet Stadtwerken
„Die Beschwerde gegen das ‚Energiekonzept’ der Bundesregierung, die die Stadtwerke Mainz AG gemeinsam mit zehn weiteren Stadtwerken bei der EU-Kommission eingereicht hat, ist nur konsequent. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat die Bundesregierung den energiepolitischen Konsens in Deutschland aufgekündigt“, erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Deutschen Bundestag und im Mainzer Stadtrat.