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JuLis? Geht’s noch?
Die Jungliberalen in Frankfurt setzen sich für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Den Medien war zu entnehmen, dass die FDP-Jugendorganisation der Auffassung ist, dass die Kapazitätsgrenzen des bisher geplanten Terminal 3 schon absehbar seien. Die JuLis halten es daher für notwendig, über den Bau einer neuen Start- und Landebahn wie auch über ein neues Terminal 4 nachzudenken.
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Rahmenbedingungen für digitale Spiele und die deutsche Computer- und Videospielindustrie verbessern
Der von den Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU-Fraktion), Lars Klingbeil (SPD-Fraktion), Manuel Höferlin (FDP-Fraktion), Tabea Rößner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Petra Sitte (Fraktion Die Linke.) im Oktober 2012 initiierte Parlamentskreis Games stellt anlässlich der gamescom 2013 die Bedeutung von digitalen Spielen als Leitmedium der digitalen Kultur heraus.
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MdB Tabea Rößner: „Die Proteste kommen an!“
Wir wollen mehr direkte Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihren Protest kundtun. Und der Protest kommt an: Immer mehr Politikerinnen und Politiker nehmen das Thema Lärm wahr – auch wenn sie selbst nicht von Lärm betroffen sind. Daher bin ich mir sicher, dass die Proteste weitergehen.
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EU muss Pressefreiheit stärken
Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.
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Griff in die Mottenkiste!
Christian Baldauf will die Wehrpflicht wieder einführen. Aus seiner Sicht könne nur so sichergestellt werden, dass die Bundeswehr einsatzfähig bleibe. Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl Tabea Rößner erklärt hierzu:
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Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Zur Affäre um die Löschung der Snowden-Daten in der Redaktion der britischen Zeitung „Guardian“, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Juniorwahl unterstützen!
Das Projekt „Juniorwahl 2013“ will Schülerinnen und Schülern die Bundestagswahl näherbringen. Dazu wird ein kompletter Wahlgang simuliert. Im Moment ist es aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilnehmen können. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Abgeordneten zum Spenden auf.
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Klubradio Budapest droht Schließung
Die umstrittenen Mediengesetze des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und seine Fidesz-Regierung haben uns 2010 aufschrecken lassen. Viele Journalistinnen und Journalisten sahen die Pressefreiheit bedroht. Und das nicht ohne Grund: Das regierungskritische Klubradio Budapest hat seitdem eine Berg- und Talfahrt hinter sich. Es drohte die Entzug der Sendelizenz, die Finanzierung des in Bedrängnis geratenen Senders ist nicht gesichert. Viele fürchten die Schließung.
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Lärmschutz über die Deutsche Flugsicherung? Fehlanzeige!
In der Theorie starten und landen Flugzeuge innerhalb festgelegter Korridore, die von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt werden. In der Praxis weichen die Piloten teilweise erheblich von den genehmigten Routen ab und verlärmen damit Gebiete, in denen vorher keiner damit gerechnet hat. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.