Berlin, Medienpolitik, Parlamentarische Initiativen
Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2013, mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition, das kontrovers diskutierte Gesetz eines…
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Leistungsschutzrecht: Keine Antwort ist auch eine Antwort
Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation.
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Leistungsschutzrecht: Keine Antwort ist auch eine Antwort
Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation.
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ZDF: Reinen Tisch machen!
Die Mauscheleien beim Ranking der ZDF-Show „Deutschlands Beste“ sind blamabel. Das ZDF hatte ein seriöses Image. Dieses Image hat jetzt einen Schaden genommen, der schwer zu reparieren sein wird. Denn der Glaube an ein unabhängiges ZDF hat schon in den vergangenen Jahren schwer gelitten: Ein Chefredakteur wurde von einem CDU- Ministerpräsident rausgekegelt, ein anderer Ministerpräsident wollte die Berichterstattung beeinflussen und bei „Wetten dass…!?“ gab es Schleichwerbung.
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Vom idyllischen Rhein in den wilden Nordosten
Sonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Juliwoche bin ich wieder auf Sommertour. Mit meinem Fahrrad komme ich durch viele Orte, suche das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Bürgerinitiativen. Dabei freue ich mich auf die einzigartige Natur und viele interessante Menschen.
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Bundesregierung drückt sich um klare Antwort zum Leistungsschutzrecht
Nach Ankündigung von Maas, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen, haben wir vorab zwei mündliche Fragen gestellt.
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Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingereicht
Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede.
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Abschaffung statt Verschärfung des Leistungsschutzrechts
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen:
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Leistungsschutzrecht: Jetzt geht es vor die Gerichte
Anlässlich der heute eingereichten Klage durch die VG Medien wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: