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Deutliches Zeichen für die Energiewende
Zehntausende Menschen sind am vergangenen Wochenende bundesweit auf die Straße gegangen, um sich für das Gelingen der Energiewende einzusetzen. In Hannover, Potsdam, München, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden und Kiel äußerten die Rednerinnen und Redner große Skepsis, ob die Bundesregierung die richtigen Weichen dafür stellen wird. Viele befürchten, dass Merkel, Gabriel und Co. die Energiewende an die Wand fahren. Gerade beim Zubau der erneuerbaren Energien und den massiven Förderkürzungen mache sich dies bemerkbar.
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Energiewende vor der #GroKo retten
Bundesweit gehen am kommenden Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße, um für die Energiewende zu demonstrieren. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ finden auch Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden statt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zur Teilnahme auf.
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MdB Tabea Rößner begrüßt die Ankündigung von Lärmpausen
Über viele Jahre kam von der hessischen Landesregierung beim Thema Fluglärmbekämpfung äußerst wenig. Mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir scheint sich dies zu ändern. Heute hat er angekündigt, dass die Lärmpausen in gut einem Jahr greifen könnten – auch wenn ich mir eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Es zeigt aber, dass man etwas tun kann, sofern der Wille da ist.
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Bund und Kultusministerkonferenz übernehmen Finanzierungsbeitrag des Deutsches Polen-Instituts
Es freut mich sehr, dass das DPI auch nach 2014 eine solide Finanzierungsgrundlage durch den Bund und die KMK erhält. Das Institut leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Völkerverständigung und hat daher eine nationale Bedeutung. Daher ist eine Finanzierung auch durch den Bund nur konsequent. In den vergangenen Monaten habe ich mich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass das DPI weiterhin durch den Bund finanziert wird. Das ist nun gelungen.
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Lärm in Mainz übersteigt gesundheitsverträgliches Maß
Das Messergebnis legt wieder den Finger in die Wunde. Der Lärm in Mainz übersteigt ein gesundheitsverträgliches Maß. Jedoch spiegeln die gesetzlich gültigen Verfahren zur Lärmberechnung nicht die Gesundheitsgefahren wider, die der Fluglärm hervorruft. Die gesetzlichen Vorgaben sind veraltet und bedürfen dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung, denn sie bilden das Lärmproblem nicht wirklichkeitsnah ab. Die Absichtserklärungen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag zum Thema Lärm sind hier bei weitem nicht ausreichend.
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Start-up-Unternehmer Johannes Gutenberg
Letztlich hatte Johannes Gutenberg nur eine Idee. Um diese umzusetzen, suchte er Geldgeber. Er tat also nichts anderes, was viele…
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Planungssicherheit für Energiewende
Wir freuen uns über den gelungen Abschluss eines neuen Gasliefervertrags für das existierende GuD-Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Während des Streits um den Bau eines Kohlekraftwerks wurde oft unterstellt, dass ein neuer Gasliefervertrag für das GuD-Kraftwerk zu wirtschaftlichen Konditionen nicht mehr möglich sei. Wir haben dieser Behauptung stets widersprochen und letztlich Recht behalten.
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Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zu Gast bei Eröffnung des SmartCity Living Lab
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Gast bei der Eröffnung des SmartCity Living Lab am Mittwoch, 5. Februar 2014. Das Deutsche Institut für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern hat dieses Projekt entwickelt, um die Möglichkeiten von modernen und innovativen Informationstechnologien im städtischen Alltag zu erforschen und zu erproben
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Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und gefährdet Investitionen in Rheinland-Pfalz
Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland wird von Bürgeranlagen produziert. Gabriel setzt dieses Erfolgsmodell aufs Spiel, indem er für Bürgeranlagen hohe Hürden aufbaut: Die Verpflichtung zur Selbstvermarktung und Ausschreibungsmodelle. Er wirft auch Projekten in Rheinland-Pfalz Steine in den Weg.