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Reformieren statt Abschaffen!
Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.
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In der Nacht sind alle grünen Schilder grau
Neun Radfahr-Aktive, mit dabei auch die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und brachen zu einer frühabendlichen Erkundungstour in das Mainzer Radroutennetz auf.
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Eine Frage des politischen Willens
Zu den Äußerungen des Chefs der Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Herr Scheurle unterschätzt, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten da sind. Was fehlt, ist der politische Wille.“
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Zynismus pur
Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, die 2011 eingeführt wurde. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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„Ich bin froh, dass ich heute lebe“
Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends. In einem Waggon des ICE Frankfurt – Berlin war die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 11. Nobember 2013 versammelt: Ehrenamtliche des Weltladens Mainz, Grüne aus Bad Dürkheim, Bewohnerinnen und Bewohner einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.
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Große Koalition gegen Nachtflugverbote
Laut Medienberichten lehnt die große Koalition Betriebsbeschränkungen durch ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Koalitionsgruppe hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
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Zeit für gesetzliche Änderungen
Oft wurde in den vergangenen Jahren auf geltende Bundesgesetze verwiesen, um zu begründen, was in Sachen Lärmschutz alles nicht möglich sei. Gesetze sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sie können verändert werden. Momentan ist eine gute Gelegenheit, einen solchen Kurswechsel in der Gesetzgebung einzuleiten: In Berlin feilschen CDU und SPD an ihrem Koalitionsvertrag“, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
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Mehr Abfertigung trotz geringerer Flugbewegungen?
Der Fraport-Vorstand hat angekündet, den Bau des Terminal 3 schnell voranzutreiben. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Lärmschutz ist Menschenrecht
Der 21. Oktober ist der Tag des Lärms für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn müssen wir feststellen, dass bislang kaum etwas geschehen ist, die Menschen vor Fluglärm zu schützen. Noch immer sind viele Menschen diesem Lärm, der tagtäglich mit bis zu 75 dBA über ihre Häuser donnert, schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern.