Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Das ZDF braucht kein „Normenkontrollverfahren light“
Das von Kurt Beck geplante Normenkontrollverfahren ist leider nur ein „Normenkontrollverfahren light“. Normenkontrollverfahren ist nicht gleich Normenkontrollverfahren, auf den Inhalt kommt es an. Der rheinland-pfälzische –Ministerpräsident will mit seinem Verfahren weitestgehend Bestandswahrung betreiben.
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75 Jahre Fernsehen: Grüne kämpfen für unabhängigen Rundfunk
Der Rundfunk ist auch ein dreiviertel Jahrhundert nach seinem Start nicht wirklich unabhängig. Das wollen wir Grüne dringend ändern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet auch heute noch einen großen Anteil an der Meinungs- und Willensbildung. Er darf deshalb nicht zum Spielball einzelner Politiker werden.
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Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen
Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein,…
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Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden
Es ist zu hoffen, dass die Länder wirklich bei der eingeschränkten Definition des Anbieterbegriffes bleiben und nur Content-Anbieter zu Alterskennzeichnung und der Nutzung von Jugendschutzprogrammen angeregt werden. Alles andere würde das Internet lahmlegen und dem Haftungsregime des Telemediengesetzes zuwider laufen.
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Top 10 der vernachlässigten Themen
Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte am vergangenen Wochenende an der Jacobs University in Bremen die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres 2009. Auf Platz 1 kommt “Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen”.
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Normenkontrollantrag für einen unabhängigen Rundfunk
Wir wollen in Karlsruhe klagen, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.
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N24 retten – es geht um mehr!
Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.
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FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
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ZDF und die Causa Brender
In der Causa Brender geht es um mehr als eine Personalie – es geht um die Unabhängigkeit und um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.