Statement zum Brief der Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Raab, an den SWR

„Ich habe immer für die Einhaltung des Gebots der Staatsferne gekämpft und habe deshalb die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen, als der damalige hessische Ministerpräsident die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verhinderte. Dabei habe ich immer betont, dass ich die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Regierungsmitgliedern als problematisch erachte, denn so sind Regierungsmitglieder Teil der aufsichtlichen Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die doch ihrerseits Regierungshandeln kontrollieren sollen. Umso wichtiger ist es, dass Regierungsmitglieder keinen inhaltlichen Einfluss nehmen und das Gebot der Staatsferne strikt einhalten. Die Verwendung des Briefkopfes der Staatskanzlei für einen Brief mit inhaltlicher Kritik an der Berichterstattung des SWR deutet aber darauf hin, dass hier ein Mitglied der Landesregierung inhaltliche Kritik erhoben hat. Es ist richtig und wichtig, dass der SWR sich klar positioniert und die Kritik zurückgewiesen hat. Gerade in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv unter Druck steht, muss jedem Anschein an Einflussnahme entgegengewirkt werden.“