Statement zu Reformvorschlägen des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Anlässlich der Diskussion um die Reformvorschläge von Tom Buhrow für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt Tabea Rößner:
„Auch wenn Tom Buhrow seine Vorschläge als Privatperson und explizit nicht als amtierender ARD-Vorsitzender unterbreitet, sind sie bemerkenswert. Denn er weist auf langjährige Dilemmata der Medienpolitik hin, die auch ich seit Jahren beklage. Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es, den gordischen Knoten aus Standortinteressen der Länderchefs einerseits und Besitzstandswahrung der Sendeanstalten anderseits zu zerschlagen. Dies kann meiner Ansicht nach nur durch eine unabhängige Expertenkommission mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen (Kommunikationswissenschaften, Journalismus, Soziologie, Medienrecht etc.) erfolgen, wie ich sie seit Jahren fordere. Diese Kommission sollte Reformvorschläge erarbeiten, die dann von den Ländern umgesetzt werden müssten. Die Schweiz hat mit einer solchen Kommission gute Erfahrungen gemacht. Die Forderung Buhrows nach einem Runden Tisch ist daher zu begrüßen, auch wenn es entscheidend darauf ankommt, wer daran teilnehmen würde.
Die grundlegend zu beantwortende Frage ist, was für öffentlich-rechtliche Medien wir in digitalen Zeiten brauchen, in denen immer mehr Menschen ihre Informationen im Netz suchen und gleichzeitig große gewinnorientierte Internetkonzerne die schnelle Verbreitung von Desinformation ermöglichen. Daher müssen öffentlich-rechtliche Angebote den Logiken des Internets folgen, um ihre Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen. Eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF, – möglicherweise auch mit anderen Bildungsinstitutionen – könnte als verlässliche Quelle für öffentlich-rechtliche Angebote mit hohen journalistischen Anforderungen Orientierung bieten und Desinformation entgegentreten. Die Chance, die Weichen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen, sollten wir jetzt dringend nutzen.“
Liebe Tabea,
Jast du Willi Winkler in der Süddeutschen gelesen.
Ein runder Tisch wird das Problem nicht lösen können. Es besteht die Gefahr, dass die Experten die alten Strukturen reimplementieren wollen, weil sie nichts anderes kennen. Wir brauchen aber dringend effektivere Strukturen mit flachen Hierarchien, potenten Kontrollorganen und direkter Bürgerbeteiligung. Ohne Bürgerbeteiligung (oder einer Scheinbeteiligung wie jetzt) wird es keine allgemeine Akzeptanz mehr geben können. Die Beteiligung muss (über die Plattform) auch die Teilnahme an Produktionsentwicklungen und Umsetzungen beinhalten. Das mag revolutionär klingen – ist es im Angesicht der heutigen Möglichkeiten aber schon lange nicht mehr.
Problematisch ist auch der aktuelle Medienstaatsvertrag. Er zementiert den Status Quo und geht noch davon aus, dass sich der ÖRR von innen heraus reformieren lässt. Dazu sind die Gräben zwischen Oben und Unten aber schon viel zu tief. Das bestätigen fast alle in den Sendern selbst.
Wir brauchen kein weiteres Gelaber über die Ursachen der Verschwendung und der evidenten Unfähigkeit zum Sparen.
Der Zwangsbeitrag ist das Kernproblem.
Nichts gegen einen reinen ör Info-(Radio-)Sender den ich meinem Nachbarn trotz Nichnutzung mitfinanzieren soll. Einkommenskorreliert natürlich. Der Rest vom Zauberfest gehört schlicht in die echte Freiwilligkeit entlassen.