Fatal für den Klimaschutz: GroKo bremst weiterhin den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen:

Ich habe nicht vor über 15 Jahren den Bau eines Kohlekraftwerks bekämpft und mit verhindert, um heute festzustellen, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien immer noch nicht viel weiter sind. Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute dramatisch. Trotzdem hat die Koalition in Berlin genau die notwendigen Weichen für mehr Klimaschutz nicht gestellt. Wir bräuchten dringend einen ordentlichen Schub für den Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, stattdessen zögert Schwarz-Rot die Energiewende immer weiter hinaus. Das ist fatal für den Kilmaschutz, unverantwortlich für die nachfolgenden Generationen, teuer für die Verbraucher:innen  und ein Affront gegenüber Bürger:innen und Unternehmen, die in Erneuerbare Energien investieren wollen. 

Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht aus, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat erst am Wochenende in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins nächste Jahr. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass die Koalition die EEG-Novelle missbraucht hat, um besonders energieintensive Unternehmen weiter zu schützen. Sie werden von Nachzahlungen in Milliardenhöhe befreit, was am Ende auf die Verbraucher:innen umgelegt wird. Damit gefährdet die Koalition die Akzeptanz des EEG in der Bevölkerung.

Wichtige Verbesserungen für die Energiewende wird diese Koalition jedenfalls nicht mehr umsetzen. Dabei wäre es wichtig, eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks zu ermöglichen, die wir GRÜNE vorgeschlagen hatten. Viele Gemeinden und Bürger:innen wollen bei der Energiewende mitmachen. Doch statt ihnen den roten Teppich auszurollen, legt diese Bundesregierung ihnen weiter Steine in den Weg. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen. Es ist höchste Zeit, diese klimafeindliche Politik endlich abzuwählen.