Verbraucher*innen stärken, Krise meistern – Deutscher Verbrauchertag 2020

Kurzarbeit, Verlust des Jobs oder Home-Office bei gleichzeitiger Kinderbetreuung – alles Beispiele für die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise, die den Verbraucher*innen zur Last fallen. Wie lässt es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigen, dass die Bundesregierung bis jetzt Unternehmen und einzelne Branchen mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt – ein starker und nachhaltiger Verbraucherschutz aber weit und breit fehlt?

Wie ein solcher Schutz für Verbraucher*innen aussehen kann, habe ich gestern auf dem deutschen Verbrauchertag 2020 des vzbv dargelegt. Immer noch warten 100tausende Menschen auf ihre Erstattungen für ausgefallene Flüge. Die Praxis der Vorkasse sollte dringend geändert werden. Außerdem: Laufzeiten von Verträgen verkürzen, Einführung einer schriftlichen Bestätigung bei am Telefon abgeschlossenen Verträgen oder einfacher digital kündigen mit einem Kündigungsbutton – über all diese Erleichterungen für Verbraucher*innen haben wir diskutiert.

Wie gut unsere grüne Idee eines Kündigungsbuttons auch bei den Verbraucher*innen ankommt, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des VZBV: 90 % der Befragten befürworten die Funktion eines Kündigungsbuttons und wünschen sich die Einführung. Die Bundesregierung muss hier endlich anpacken! Erfreulicherweise haben mir auch die Kollegen aus der GroKo, Sebastian Steineke (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD), in der Live-Diskussion versichert, dass auch sie den Kündigungsbutton unterstützen. Leider ist das Bundesjustizministerium unserer einfachen Idee bis heute nicht nachgekommen. Im Gegenteil, bis jetzt schafft es Frau Ministerin Lambrecht nicht, endlich ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hat deutlichen Nachholbedarf in Sachen Verbraucherschutz!