Autorinnenpapier: Die Medienbranche in der (Corona-)Krise

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Meine Kollegin Margit Stumpp (Sprecherin für Medienpolitik) und ich haben gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

Kurzzusammenfassung:
Das Bedürfnis nach verlässlichen und sorgfältigen Informationen ist durch die Krise stark gestiegen, während gleichzeitig die Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien rund um Covid-19 zunimmt. Durch Corona wird die weitgehend ökonomisch prekäre Lage der Medienbranche zusätzlich verschärft. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gehen an den Bedürfnissen von Medienunternehmen und Medienschaffenden vorbei. Um Medienkonzentrationsbewegungen nicht weiter zu beschleunigen und um der wichtigen Rolle von Journalist*innen für unsere Gesellschaft Rechnung zu tragen, braucht es dringend branchenspezifische Hilfen. Um die Medienbranche für zukünftige Krisen widerstandsfähiger zu machen, braucht es darüber hinaus langfristige medienpolitische Maßnahmen.

Das vollständige Autor*innen-Papier “Die Medienbranche in der (Corona-)Krise” gibt es HIER.

Kernforderungen:

Kurzfristig:

  • Befristete Bereitstellung von Mitteln bis Ende 2020 für Infrastruktur- und Verbreitungskosten für privaten Rundfunk, Betriebskosten von Online-Medien und Zustellkosten von Presseunternehmen
  • Entwicklung einheitlicher gesetzlicher Regeln gemeinsam mit den Bundesländern zur Systemrelevanz des Journalismus, die Zugang zur Kindernotbetreuung, ein Recht auf Passierscheine, Zugang zu Corona-Tests und modifizierte Ausgangsbeschränkungen zur freien Berichterstattung garantieren
  • Ausreichende Ausstattung der Medienschaffenden mit Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Gummihandschuhen und Desinfektionsmitteln, um Vor-Ort-Recherche weiterhin möglich zu machen
  • Sicherstellung eines monatlichen Pauschalbetrags in Höhe von 1.180 Euro im Rahmen der Soforthilfen zur Deckung des Lebensunterhalts

Langfristig:

  • Gerechte Angleichung der Beitragssätze von Auftraggeber*innen und Auftragnehmer*innen zur Renten- und Krankenversicherung in der Künstlersozialkasse
  • Einrichtung eines medienübergreifenden Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt, bei der ein staatfernes und politisch neutral zu besetzendes Gremium über die Mittelvergabe entscheidet
  • Aufnahme von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in den Zweckkatalog der Abgabenordnung

Statement zum Autorinnenpapier:

„Die hohen Zuwächse bei fast alle Quoten, Klick- und Auflagenzahlen belegen das gesteigerte Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach verlässlichen Informationen. Gleichzeitig erleben wir leider, wie Desinformation und Verschwörungstheorien besonders auf Social Media zunehmen. Gut recherchierter und seriöser Journalismus ist deshalb gerade jetzt essentiell für unseren demokratischen Zusammenhalt. Um die so wichtige Vor-Ort-Recherche weiterhin zu ermöglichen, müssen Medienschaffende dringend mit ausreichender Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Gummihandschuhen und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden.“

„Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern, die seit Monaten hervorragende Arbeit leisten, erkennen wir auch die Leistung der privaten Medien an. Besonders auf lokaler und regionaler Ebene zeigt sich, wie wichtig eine vielfältige private Medienlandschaft ist. Wir können uns glücklich über unser duales Rundfunksystem schätzen. Auf den großen Plattformen im Netz hingegen sehen wir derzeit nicht nur seriöse Berichte, sondern auch Inhalte, die das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben. Die Bundesregierung sollte daher Wertschätzung für unsere Medienordnung zeigen und sich auf EU-Ebene endlich für eine wirksamere Besteuerung großer Digitalkonzerne und für eine Digitalkonzernsteuer einsetzen.”

Über das Papier berichtet u. a. das NDR-Medienmagazin ZAPP.

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