Bundesregierung ignoriert erste Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den ersten Kurzberichten und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner:

„Union und SPD zeigen erneut ihre Verachtung für die Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz. Nach dem monatelangen Streit um die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und darum, ob die ersten Zwischenberichte überhaupt veröffentlicht werden, hat die Bundesregierung jetzt zugegeben, dass sie diese Berichte noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt. In den Projektgruppen „KI und Staat“, „KI und Gesundheit“ und „KI und Wirtschaft“ haben Sachverständige und Abgeordnete nach intensiven Debatten Handlungsempfehlungen für die einzelnen Fachbereiche formuliert. Diese Empfehlungen sind aber nicht dazu gedacht, in der Schublade zu verschwinden oder ignoriert zu werden.

Die Bundesregierung behauptet zwar, dass sie dem Abschlussbericht der Enquête-Kommission im Herbst 2020 nicht vorgreifen will, aber gerade bei einem so dynamischen Forschungsbereich wie der Künstlichen Intelligenz müssen schon heute die richtigen Weichen für die wissenschaftlichen Entdeckungen und die gesellschaftlichen Entwicklungen von Morgen gestellt werden. Insbesondere wichtige Empfehlungen aus der Projektgruppe „KI und Staat“ zur Klassifizierung von Risikoklassen von KI, den Transparenzanforderungen für die jeweiligen System und zur Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit sind zentral dafür, wie unsere Gesellschaft mit neuen KI-Systemen umgehen wird. Auch die Handlungsempfehlungen aus der Projektgruppe „KI und Gesundheit“ geben wichtige Impulse, die man für den Umgang mit der aktuellen Corona-Krise hätte berücksichtigen können.

Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und erinnert mich stark an den Umgang mit den Handlungsempfehlungen der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ von 2013, an denen ich damals mitgearbeitet habe. Auch von diesen Vorschlägen, an denen jahrelang gearbeitet wurde, ist bis heute kaum etwas umgesetzt. Es ist absolut sträflich, wie die Bundesregierung die Arbeit und die Empfehlungen des Parlaments ignoriert.“

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Handlungsempfehlungen der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz können Sie hier lesen.