Kühle Tatsachen statt heißer Luft

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz ist erstaunt, dass gerade der FDP-Abgeordnete Höferlin Unterschriften für eine Verschiebung der Flugrouten übergeben hat, und erklärt:

„Ich möchte es ausdrücklich begrüßen, dass sich nun auch einige FDP-Politiker für einen besseren Lärmschutz einsetzen. Denn je geschlossener die Reihen sind, desto mehr können wir erreichen. Es ist dringend geboten, dass endlich auch die Partei offen für die Nöte der Anliegerinnen und Anlieger ist, welche sie mit ihrer Wirtschaftspolitik selbst verursacht hat. Jedoch hat die FDP bisher stets dem wirtschaftlichen Ausbau ohne Rücksicht auf die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger das Wort geredet. Den Ausbau mit einer maximalen Kapazität von 700.000 Flügen im Jahr hat sie immer –  ohne wenn und aber – befürwortet und damit Wirtschaftsinteressen vor Bürgerinteressen gestellt.

Im Wahlkreis können FDP-Abgeordnete Bürgerinnen und Bürger mit schönen Worten beruhigen, ihre Politik im Bundestag spricht jedoch eine andere Sprache: Dort setzt sich die FDP für flexiblere Betriebszeiten der Flughäfen ein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das heißt im Klartext: Eine ruhige Nacht ist mit der FDP nicht zu haben.

Falls es Höferlin ernst sein sollte mit dem Schutz vor Fluglärm, müsste er sich zunächst in der eigenen Partei und in der Koalition für Gesetzesänderungen einsetzen, um die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner zu stärken. Aktuell könnte er sich für eine Überarbeitung des  Entwurfs einer EU-Verordnung einsetzen, der es in das Ermessen der EU stellt, nationale Regelungen zu Betriebsbeschränkungen aufzuheben. Das wäre keine heiße Luft, sondern würde entlastende Tatsachen schaffen.“