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Neuer Staatsvertrag trägt GRÜNE Handschrift
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute dem konsolidierten Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages zugestimmt. Die Landtage der beiden Länder werden nun über die Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Dezember 2012
Der Dezember ist ja der klassische Jahresrückblickmonat. Auf allen Kanälen laufen die Sendungen, die uns sagen, wie wir 2012 zu finden haben. Als ich eben das Newsletterarchiv der vergangenen zwölf Monate angeschaut habe, hatte ich so etwas Ähnliches wie ein kleines Best-of-2012.
Es war ein sehr intensives, volles, emotionales, erfolgreiches und aufregendes Jahr: Betreuungsgeld, Pressekrise, die stockende Energiewende, der Kampf um den Fluglärm und immer wieder die Eurokrise. Es gab auch schöne Momente: Das endgültige Aus des Kohlekraftwerks Mainz ist beispielsweise so ein Augenblick, an den ich auch in zehn Jahren noch stolz zurückblicken werde.
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Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim neuen SWR-Staatsvertrag
Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Er legt Wert auf Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalt. Künftig sollen keine VertreterInnen der jeweiligen Landesregierungen im Rundfunkrat vertreten sein. Stattdessen nehmen gesellschaftliche Gruppen ihren Platz ein.