Reden

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Berlin, Reden

Rede zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vom 11. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“. Das kommt nicht von mir, sondern vom ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Mann hatte nicht immer Recht, aber hier schon. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft…

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"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Berlin, Reden

Rede zur Deutschen Welle am 19.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Erst Montag gingen 600 von ihnen auf die Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in der Deutschen Welle für Kritik. Wir finden: Völlig zu recht! Der…

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