Nachtflugverbot

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Lärmschutz über die Deutsche Flugsicherung? Fehlanzeige!

In der Theorie starten und landen Flugzeuge innerhalb festgelegter Korridore, die von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt werden. In der Praxis weichen die Piloten teilweise erheblich von den genehmigten Routen ab und verlärmen damit Gebiete, in denen vorher keiner damit gerechnet hat. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.

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Bananenrepublik lässt grüßen

Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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Zwei Nachrichten lassen hoffen

In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.

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Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot

Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz

Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.

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Chance vertan

Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden

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Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!

Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.

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Die Region kann aufatmen

Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten.

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