Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Brüderle will nächtlichen Ruheschutz aushöhlen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht unmissverständlich klar, dass die FDP nicht auf Seiten der von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner steht, sondern die Interessen der Flughafenbetreiber vertritt und die Aufweichung des Nachtflugverbotes – vor allem am Frankfurter Flughafen – vorbereitet, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.
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„Nachtflugverbot auch nicht kurzfristig lockern“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer, das Nachtflugverbot befristet aufzuheben.
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„Roland Koch ist ein knallharter Lobbyist“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (GRÜNE) wirft der hessischen Landesregierung Unehrlichkeit vor: „Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) immer behauptet, er wolle gegen das Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot nur Revision einlegen, um Rechtssicherheit zu schaffen, dann sagt er nicht die Wahrheit.“
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„Roland Koch begeht Verrat“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“