Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Medien- und Kommunikationsbericht: Letzte Chance verpasst
Anlässlich des immer noch nicht vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis…
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GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen
Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Tabea Rößner:
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GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.“