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Qantara.de – Auswärtiges Amt brennt wichtige Brücke in die arabische Welt ab
Zur Ankündigung des Auswärtigen Amtes, die Förderung des interkulturellen Internetportals Qantara.de zum Ende des Jahres einzustellen, sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
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Das Märchen vom Breitbandausbau
Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.
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„Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch
Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:
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Digitale Agenda: Chance für den Breitbandausbau vertan
Die drei Internetminister haben ihre Chance auf den großen Wurf vertan. Statt geballte Kompetenz gibt es klein-klein. Das zeigt sich eklatant am eigentlich dringend erforderlichen Breitbandausbau: In der Digitalen Agenda gibt es weder Geld noch ein Konzept, um den Ausbau zu beschleunigen. Eine Kurzkommentierung.
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Debatte zum Breitbandausbau
Der Ausbau des schnellen Internets, vor allem in ländlichen Regionen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft dieses Landes. Die große Koalition aber wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie hat heute dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der wenig ambitioniert ist und wichtige Fragen offen lässt.
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Rede zum Ausbau des schnellen Internets
Rede von Tabea Rößner in der Debatte über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973). Darin kritisiert MdB Rößner, dass Deutschland ist in Sachen Breitband europaweit immer noch weit abgeschlagen ist.
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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen und dabei die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit miteinbeziehen.
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Breitbandausbau: Aufstieg in die Champions League noch lange nicht in Sicht
Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.
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Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden
Es ist zu hoffen, dass die Länder wirklich bei der eingeschränkten Definition des Anbieterbegriffes bleiben und nur Content-Anbieter zu Alterskennzeichnung und der Nutzung von Jugendschutzprogrammen angeregt werden. Alles andere würde das Internet lahmlegen und dem Haftungsregime des Telemediengesetzes zuwider laufen.