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Statement zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Zu dem heutigen im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklärt Tabea Rößner, Sprecherin…